Witkowski beim SPD-Bundesparteitag: „Starkes Zeichen gegen Rechts und für Demokratie“
Der Rottweiler SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski hat als einer von 49 Delegierten des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg am Bundesparteitag der SPD teilgenommen. „Die Veranstaltung in Berlin war geprägt von klaren Signalen gegen Rechtsextremismus, innerparteilichen Weichenstellungen und internationalen Solidaritätsbekundungen“, heißt es in einem Bericht dazu.
„Ich begrüße den einstimmigen Beschluss des Parteitags, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben. Die Angriffe auf unsere Demokratie dürfen wir nicht länger hinnehmen“, betont Witkowski laut einer Pressemitteilung. Ebenso sieht er im gefundenen Kompromiss zum Thema Wehrdienst ein wichtiges Signal der Geschlossenheit.
Neben den programmatischen Beschlüssen standen auch personelle Entscheidungen im Mittelpunkt. Witkowski nutzte die Gelegenheit, Lars Klingbeil zu seiner Wiederwahl als Co-Parteivorsitzender und Bärbel Bas zur Wahl zur Wahl als neue Co-Parteivorsitzenden persönlich zu gratulieren. Außerdem führte er kurze Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Der Bundesparteitag würdigte das Engagement von Saskia Esken und Olaf Scholz. Besonders der ehemalige Kanzler wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Ein emotionaler Höhepunkt war die leidenschaftliche Rede des Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, für die er vom Parteitag stehenden Applaus erhielt. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem einen Antrag, in dem die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und aller weiteren politischen Gefangenen in der Türkei gefordert wird.
Aus Baden-Württemberg wurden der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin Katja Mast in den SPD-Bundesvorstand gewählt. Auch ihnen gratulierte Witkowski herzlich.
„Der Parteitag hat gezeigt: Die SPD steht geschlossen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität“, so Witkowski abschließend.